Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, ist am heutigen Dienstagabend Gastreferent beim Kommunikationsabend des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Im Mittelpunkt der Gespräche wird ein Ausblick auf die 18. Wahlperiode unter dem besonderen Aspekt der Wasserwirtschaft stehen. Hierzu erklärt Ingbert Liebing:

"Wasser ist eine essentielle Grundlage der Daseinsvorsorge. Damit hat die Wasserwirtschaft in Deutschland eine besondere Bedeutung und Aufgabe. Dies wird auch in den Vorhaben der Bundespolitik für die 18. Wahlperiode deutlich. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Bedeutung des Wassers und der Wasserwirtschaft unterstrichen:

Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung beim Thema Fracking dem Schutz des Trinkwassers ausdrücklichen Vorrang vor der Erdgasgewinnung einräumt. Deutschland ist in der beruhigenden Lage, dass trotz Klimaveränderungen die Trinkwasserversorgung in allen Landesteilen gesichert ist. Dies sollten wir nicht gefährden. Für die Kommunen in potentiellen Fracking-Gebieten ist diese Klarstellung ein wichtiges und richtiges Signal.

Wichtig ist im Koalitionsvertrag auch das klare Bekenntnis, dass die öffentliche Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene zum Kernbestand staatlicher Aufgaben gehört. Dies betrifft vor allem die Wasserversorgung, die in der Regel über kommunale Strukturen erfolgt. Die in der letzten Wahlperiode unter Führung von CDU und CSU erreichte Einigung, die Trinkwasserversorgung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie herauszunehmen, darf und wird damit in der 18. Wahlperiode nicht aufgeweicht werden. Für die kommunalen Stadtwerke ist dies ein wichtiges und richtiges Signal."

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