Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt. Hierzu erklärt die umwelt- und baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

Der Ansatz der Europäischen Kommission, Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung stärker miteinander zu verknüpfen, ist uneingeschränkt zu unterstützen. Europa muss weiter Vorreiter im internationalen Klimaschutz bleiben. Aber Europa braucht auch eine starke und stabile industrielle Wertschöpfung. Nur so können ambitionierter Klimaschutz, Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand auf Dauer gesichert werden und nur so können die Mitgliedstaaten die aktuellen wirtschaftlichen Probleme bewältigen.

Europa muss mit einem anspruchsvollen Klimaziel der Weltgemeinschaft zeigen, dass Klimapolitik weiter im Zentrum unserer Politik bleibt. 40 Prozent Minderung der Treibhausgasemissionen sind ein gutes Signal für den Start der Verhandlungen. Wichtig ist hier eine faire Aufteilung der Verantwortung und damit der jeweiligen Beiträge der Mitgliedstaaten. Ein Abwälzen der eigenen Verantwortung auf einen europäischen Nachbarn darf es nicht geben.

Es muss zudem bei der Zieltrias von Klimaziel, Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz bleiben. Es sind drei gleichberichtigte und gleich wichtige Säulen einer modernen, zukunftsgerichteten Standortpolitik. Diese Ziele sind Modernisierungsindikatoren für jedes Land.

Bei Änderungen beim Emissionshandel ist äußerste Zurückhaltung zu üben. Der Emissionshandel mit seinem CO2-Cap funktioniert als marktwirtschaftliches Instrument zur Sicherung des Erreichens der Klimaschutzziele. Politische Eingriffe in dieses System mit dem Ziel der Festlegung von Mindestpreisen widersprechen dem ursprünglichen Ansatz des Emissionshandels und bergen die Gefahr, das Instrument international in Misskredit zu bringen. Wie im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgeschrieben, soll das back loading ein einmaliger Eingriff bleiben. Keine Frage: Wenn es Verbesserungsmöglichkeiten im System gibt, sollten wir sie nutzen. Aber eine politische Preisbildung durch das Heraus- oder Hereinnehmen von Zertifikaten in den Handel kann es nicht sein. Genau das wäre das Gegenteil von berechenbarer Industrie- und Wirtschaftspolitik.

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