Zum heute von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag für ein europäisches "Klimaschutzgesetz" können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:

"Einen Freifahrtschein für die EU-Kommission bei der Entscheidung über Klimaziele lehne ich ab. Das ist Sache der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Parlamente sowie des Europaparlaments. Auch der Titel 'Gesetz' ist anmaßend, denn diese Bezeichnung muss weiterhin der nationalen Rechtsetzung vorbehalten sein. Eine Erhöhung des EU-Ziels für 2030 ohne Änderung des bestehenden Lastenverteilungsschlüssels, der Deutschland überproportional belastet, halte ich für ausgeschlossen. Das würde zu einer massiven Erhöhung der bereits sehr ambitionierten deutschen Klimaziele führen und wäre schlichtweg nicht machbar."

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