Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf für ein europäisches Klimagesetz vorgelegt. Dazu können Sie die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber, wie folgt zitieren:

"Wir sind für ambitionierte Ziele beim Klimaschutz, aber sie müssen auch realistisch und machbar bleiben. Klimaschutz kann und muss ein Turbo für die Wirtschaft sein. Wir wollen aber auch Industrienation bleiben und Arbeitsplätze in Europa halten. Deshalb plädieren wir für ein EU-Ziel von 50 Prozent bis 2030 statt der bisher geplanten 40 Prozent. Schon diese Anhebung ist sehr ehrgeizig und hat große Auswirkungen auf die Wirtschaft. Es ist gut, dass das Ziel auf EU-Ebene noch nicht festgelegt ist. Denn bei der Zielfestlegung muss auch auf eine faire Lastenverteilung innerhalb Europas geachtet werden. Deutschland geht mit seinem Ziel von 55 Prozent bis 2030 schon ambitioniert voran.

Was wir von der EU jetzt brauchen, sind die weltbesten Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Technologien wie z.B. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe sowie eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Wärme, Verkehr sowie den Schiffsverkehr. Eine reine Diskussion über die Zielerreichung, ohne eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten, spart kein Gramm CO2 ein. Dafür brauchen wir die Umsetzung der Maßnahmen im European Green Deal. Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen und wenn die EU-Mitgliedstaaten mitziehen. Deshalb müssen die EU-Mitgliedsstaaten wie bisher an der Festlegung der Ziele beteiligt werden."

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