Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit Konzepten für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte Bürgerbeteiligung. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder:

"Deutschland braucht eine gute und strategisch ausgerichtete Infrastrukturpolitik. Dass das nun auch die SPD erkannt hat, ändert nichts an der Tatsache, dass die Regierungsparteien hier schon weiter sind. Während die SPD Konzepte schreibt, bringen CDU/CSU und FDP bereits wichtige Veränderungen auf den Weg:

Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Ausbau von Flughäfen führen uns deutlich vor Augen, dass in der Bevölkerung ein großes Interesse an Mitsprache besteht. Wir dürfen große Projekte nicht über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg durchsetzen. Gleichzeitig binden jahrzehntelange, viel zu lange Planungs- und Bauprozesse in unverantwortlicher Weise Kraft, Zeit und Geld, und verhindern volkswirtschaftliche Effekte. Das müssen wir ändern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich das kürzlich vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte "Handbuch Bürgerbeteiligung". Es enthält einen ganzen Werkzeugkasten an Möglichkeiten, wie Bürger und Bürgerinnen stärker in Projekte eingebunden werden können. Projektpläne werden zudem laut neuem E-Government-Gesetz im Internet öffentlich gemacht. Mehr Öffentlichkeit für weniger Konflikte - damit kann es sogar gelingen, Projekte schneller und besser auf den Weg zu bringen.

Darüber hinaus begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung. Damit werden interessierte Bürger und Bürgerinnen schon vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren in den Dialog mit den Projektträgern eingebunden. Dazu gehört auch: der Bevölkerung zu erläutern, warum ein Projekt realisiert werden soll und welche Auswirkungen es hat, wenn es nicht zustande kommt.

Ohne zukunftsweisende Verkehrsinfrastrukturprojekte werden wir die wachsenden Mobilitätsanforderungen nicht meistern. Daher trifft das Bundesverkehrsministerium zurzeit Vorbereitungen für einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Damit liegt bis 2015 ein strategisches Konzept für die künftige Verkehrsinfrastruktur vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dabei für eine realistische Planung, die ihre Prioritäten - wie im aktuellen Investitionsrahmenplan - an den tatsächlichen Finanzierungsmöglichkeiten ausrichtet."

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