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VERKEHR/569: S21-Projektpartner müssen sich Verantwortung für Mehrkosten stellen


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 13. März 2013

S21-Projektpartner müssen sich Verantwortung für Mehrkosten stellen

Mehrkosten müssen solidarisch getragen werden



Heute berichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsausschuss über die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:

"Wer bestellt, muss auch zahlen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Projektpartner - das Land Baden-Württemberg, den Verband Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart - auf, die Verantwortung für die Mehrkosten zu übernehmen. Aufgrund der Schlichtungsgespräche mit Heiner Geißler und des Filderdialogs sind weitere Wünsche an das Bauprojekt in einer Bausumme von 300 Millionen Euro entstanden - diese Mehrkosten müssen solidarisch getragen werden. Sonst müssten die Projektpartner den Menschen in der Region eingestehen, welche Bauvorhaben storniert werden müssten: die zweigleisige westliche Anbindung des Flughafenbahnhofs, die Ausrüstung aller Strecken mit doppelter Leitungs- und Sicherungstechnik, der Erhalt der Gäubahn mit Anbindung an den Bahnknoten Stuttgart.

240 Millionen zusätzliche Kosten entstehen alleinaus dem Filderdialog.Hier hat die neue Landesregierung in Baden-Württemberg in einem komplizierten Verfahren Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich an den Planungen für einen verbesserten Abschnitt auf den Fildern zu beteiligen - mit dem Ergebnis einer weitaus teureren Variante, die die Verlegung des geplanten Flughafen-Bahnhofs fordert. Es ist politischer Opportunismus, sich mit den Lorbeeren einer erfolgreichen Schlichtung und des Filderdialogs zu schmücken, die finanziellen Konsequenzen jedoch an die Deutsche Bahn und den Bund abzuschieben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Projektpartner auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2013