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VERKEHR/592: Kartellverfahren gegen Deutsche Bahn unterstreicht Handlungsbedarf für Eisenbahnregulierung


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 30. Januar 2014

Kartellverfahren gegen Deutsche Bahn unterstreicht Handlungsbedarf für Eisenbahnregulierung

Prüfverfahren des Bundeskartellamtes wegen Fahrkartenverkauf



Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn ein Prüfverfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Fahrkartenverkauf eingeleitet. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange:

"Das Prüfverfahren des Bundeskartellamts betrifft einen wunden Punkt aus Sicht der Wettbewerber der Deutsche Bahn AG. Die Einführung einer Missbrauchsaufsicht beim Vertrieb war bereits Bestandteil des Eisenbahnregulierungsgesetzes, das im vergangenen Jahr im Vermittlungsverfahren stecken geblieben ist. Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode erneut ein Eisenbahnregulierungsgesetz vorlegen, das auch den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur umfasst. Das Ergebnis der Kartellamtsprüfung muss dann Einfluss in die Gesetzgebung finden."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2014