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VERKEHR/697: Die Pkw-Maut kommt in dieser Legislaturperiode


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 29. März 2018

Die Pkw-Maut kommt in dieser Legislaturperiode


Zu den erneuten Aussagen der Grünen zur Pkw-Maut können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

"Die Grünen graben mal wieder in der Mottenkiste. Das ändert aber nichts daran, dass die Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode kommen wird. Diese Diskussion brauchen wir jetzt nicht erneut zu führen. Die organisatorischen und technischen Details müssen sorgfältig vorbereitet werden. Danach steht der Einführung nichts im Wege. Für uns steht fest: Die Pkw-Maut ist mit dem Europarecht vereinbar. Daher sehen wir auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof gelassen entgegen."

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2018

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