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WIRTSCHAFT/2249: Transparenz bei Kraftstoffpreisen stärkt Wettbewerb und hilft Verbrauchern


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 9. November 2012

Transparenz bei Kraftstoffpreisen stärkt Wettbewerb und hilft Verbrauchern

Mineralölgesellschaften müssen Änderung ihrer Kraftstoffpreise in Echtzeit an Bundeskartellamt melden



Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:

"Mit der Einrichtung der Markttransparenzstelle verpflichtet die Koalition die Tankstellenbetreiber zu echter Preistransparenz. Völlig neu sind die staatliche Verpflichtung und die Meldung in Echtzeit. Wir steigern damit den Wettbewerb zwischen den Tankstellen und geben den Autofahrern ein alltagstaugliches Instrument an die Hand, um ihre Ausgaben für Kraftstoffe zu senken. Verbraucher kann künftig mit ein paar Klicks die günstigste Tankstelle in seiner Umgebung oder auf seiner Strecke finden.

Auch die freien Tankstellen werden gegenüber den großen Mineralölkonzernen gestärkt. Denn sie bieten den Kraftstoff im Schnitt häufig einen Cent günstiger an. Das ist durch die neue Transparenz auch für jeden Kunden schnell ersichtlich. Dadurch steigt der Druck auf die marktbeherrschenden Tankstellen, ihre Preise anzupassen.

Das Gesetz erleichtert es dem Bundeskartellamt, Fälle von wettbewerbswidrigem Verhalten und mögliche Preisabsprachen aufzudecken oder zu unterbinden. Transparenz führt gleichzeitig zu einer Disziplinierung der Konzerne. Am Ende profitieren die Verbraucher."

Hintergrund:
Ab Mitte 2013 müssen die Mineralölgesellschaften deutschlandweit jede Änderung ihrer Kraftstoffpreise in Echtzeit an eine Datenbank beim Bundeskartellamt melden. Diese Daten werden den Kunden über Internet-Portale, Handy-Apps oder Navigationsgeräte zur Verfügung gestellt.

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2012