Am morgigen Donnerstag soll der Koalitionsantrag "Zukunft für ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen" vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Breitbandausbau mit schnellem Internet soll stärker gefördert, Mobilität im ländlichen Raum gesichert und die finanzielle Bürgerbeteiligung bei der Energiewende ausgebaut werden. Dazu erklären der Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe, Ingbert Liebing (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende Max Straubinger (CSU):

"Die christlich-liberale Koalition bekennt sich zum ländlichen Raum. Deshalb bringen wir ein 105 Einzelmaßnahmen umfassendes Aktionsbündel in den Bundestag ein, das das Landleben angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest macht.Der Antrag gibt neue Antworten in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, medizinische Versorgung und Tourismus", erklärt der Vorsitzende Ingbert Liebing.

Hinsichtlich einer leistungsfähigen Breitbandversorgung auf dem Land sagt Ingbert Liebing: "Mehr als ein Dutzend konkrete Vorschläge machen deutlich: Dies ist das entscheidende Thema für die Zukunft der ländlichen Räume. Mit einem uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern und Schaltverteilern wollen wir für mehr Wettbewerb im Markt sorgen und setzen uns für ein gemeinsames Infrastrukturförderprogramm Breitbandausbau für die Kommunen ein. Zudem fordern wir zur Beschleunigung der Energiewende eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Kommunen an der Netzausbauplanung und den Ausbau der Bürgerbeteiligung. Wenn die Menschen über Bürgerwindparks oder Bürgernetzleitungen einen Vorteil haben, dann akzeptieren sie auch die damit verbundenen Belastungen leichter."

Ein weiteres Hauptanliegen des Antrags ist die Sicherstellung der Mobilität, um Jugendlichen eine berufliche Perspektive auf dem Land zu bieten. Der stellvertretende Vorsitzende Max Straubinger erklärt: "Wir fordern, dass der Mopedführerschein mit 15 in Modellversuchen getestet wird. Zudem ist eine angemessene Berücksichtigung der Mittel des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) für einwohnerschwache Regionen nötig. So wollen wir in der anstehenden Novelle des Personenförderungsgesetzes sicherstellen, dass es weiterhin einen flächendeckenden ÖPNV auf dem Lande gibt."

Um die ländliche Infrastruktur wohnortnah zu erhalten, ist es wichtig Förderprogramme besser auf die Bedingungen vor Ort auszurichten. Max Straubinger erklärt: "Da die Ko-Finanzierung durch die Bundesländer oft scheitert, muss es möglich werden, dass die öffentliche Hand auch durch Dritte ersetzt werden kann - entweder durch Projektträger, die Eigenleistungen durch Personaleinsatz erbringen, oder durch klassische private Dritte. Wir fordern deshalb einen Instrumentenkasten für alternative privatwirtschaftliche Ko-Finanzierungsmodelle für den Eigenanteil der Länder bzw. der Kommunen."

Hintergrund:
Im März dieses Jahres haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Zukunft der ländlichen Räume eingerichtet. Diese hat von der Fraktionsführung den Auftrag zur Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzepts erhalten. Auf Basis des Abschlussberichts hat die Arbeitsgruppe "Ländliche Räume - Regionale Vielfalt" gemeinsam mit den Fraktionsgremien einen Antrag für den Bundestag erarbeitet. Die Zielsetzung ist es, möglichst viele der Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen.

Weiterführende Links:

Antrag der Fraktionen aus CDU/CSU und FDP:
Zukunft für Ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen
http://www.cducsu.de/GetMedium.aspx?mid=2968

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