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ARBEIT/1258: Ausgrenzung von DIE LINKE durch DGB-Spitze nicht nachvollziehbar


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 15. Januar 2013

Ausgrenzung von DIE LINKE durch DGB-Spitze nicht nachvollziehbar



"Wir unterstreichen ausdrücklich die Kritik von DGB-Chef Sommer an der Bundesregierung. Gerade deshalb ist aber höchst befremdlich, dass die DGB-Spitze DIE LINKE nicht zur Bundesvorstandsklausur eingeladen hat. Schließlich ist DIE LINKE die Partei, die gewerkschaftliche Forderungen konsequent und nachdrücklich vorantreibt", erklärt Michael Schlecht zur heute und morgen stattfindenden DGB-Bundesvorstandsklausur. Der Bundestagsabgeordnete und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Dessen ungeachtet möchte der DGB-Bundesvorstand sich heute und morgen ausschließlich mit Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann über die inhaltliche Aufstellung des gewerkschaftlichen Dachverbands zur kommenden Bundestagswahl reden. Allein schon die Prinzipien der Einheitsgewerkschaft gebieten, eine für die Gewerkschaften relevante Partei nicht auszugrenzen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich zu jedem Zeitpunkt für eine Bekämpfung prekärer Beschäftigung, gegen die Rente mit 67 und eine Bändigung der Finanzmärkte eingesetzt hat und einsetzt. Dagegen sind die Vertreter der eingeladenen Parteien alle an der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre mitschuldig.

Die Einladungspolitik des DGB ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Ein späterer Termin im Februar ändert an der Ausgrenzung von DIE LINKE zu den jetzigen Terminen nichts. Neun Bundestagsabgeordnete haben bereits in einem offenen Brief an DGB-Chef Sommer ihren Ärger darüber zum Ausdruck gebracht."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 15. Januar 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2013