Zum Abbau arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für Langzeiterwerbslose erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Monat für Monat rühmt sich die Regierung ihrer Arbeitsmarktpolitik, lobt sich für sinkende Zahlen. Dass saisonale Einflüsse und statistische Tricks daran mehr Anteil haben als die zuständige Ministerin Andrea Nahles, spielt keine Rolle.

Ebenfalls keine Rolle scheint die stabil hohe Sockelarbeitslosigkeit und die unverändert große Zahl von Langzeiterwerbslosen zu spielen. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich gerade an diese Gruppe Menschen richtet, ihnen zu Chancen und existenzsichernder Arbeit verhilft, ist fast nicht existent. Im Gegenteil: öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen werden abgebaut, arbeitsmarktpolitische Instrumente weggespart und der - ohnehin zu niedrige - Mindestlohn wird ihnen verwehrt.

In der Folge werden Langzeiterwerbslose regelrecht stigmatisiert, ausgegrenzt und von der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen. Dieser Umgang mit Menschen und ihrer Situation ist ein unhaltbarer Zustand. Statt Hilfe und Unterstützung für die, die sie am dringendsten brauchen, wird ihnen gerade diese gekürzt und eingespart.

DIE LINKE nimmt das aktive Versagen der Politik nicht hin - wir fordern ein Ende der Kürzungspolitik bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und spezielle Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeiterwerbslose die Chancen auf Berufsabschlüsse und sinnstiftende Erwerbsarbeit eröffnen. Der selbstbestimmte Zugang zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen muss ermöglicht werden, auf Freiwilligkeit ist zu achten, ebenso auf eine anständige Bezahlung. Ich möchte in diesem Zusammenhang an das "Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit" erinnern, das vom Vorstandsmitglied der Bundesagentur Heinrich Alt bereits im Februar angemahnt wurde: Es sollte schnell Realität werden.

Berlin, 7. August 2014

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