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AUSSEN/1062: Israelisch-palästinensische Friedensgespräche müssen wieder aufgenommen werden (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 25. April 2014

Die Friedensgespräche müssen unverzüglich wieder aufgenommen werden



Anlässlich der Aussetzung der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche durch die israelische Regierung erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Hintergrund ist die einstimmige Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Friedensverhandlungen auszusetzen, nachdem sich die zerstrittenen palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas darauf geeinigt hatten, eine Übergangsregierung bil den zu wollen und spätestens in einem halben Jahr Parlaments- und Präsidentenwahlen durchzuführen. Außerdem beinhaltet der Beschluss die Aufhebung aller Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie der bestehenden Versammlungs- und Organisationsverbote.

Annette Groth:

"Ich begrüße die Einigung zwischen Fatah und Hamas ausdrücklich. Es ist längst überfällig, dass die PalästinenserInnen in der Westbank und im Gazastreifen wieder von einer gemeinsamen Regierung vertreten werden. Dass die US-amerikanische genau wie die is raelische Regierung davon spricht, der Beschluss der PalästinenserInnen sei dazu geeignet, die Friedensgespräche zu gefährden, ist absolut unverantwortlich. Vielmehr ist ein inner-palästinensischer Versöhnungsprozess die Vorbedingung für die Achtung der Menschenrechte innerhalb der palästinensischen Gebiete und für eine Einigung im Nahostkonflikt, der von allen palästinensischen Kräften mitgetragen würde.

Wahlen in den palästinensischen Gebieten hätten schon längst und unter Einbeziehung aller politischen Kräfte durchgeführt werden müssen. Diesen nun eingeleiteten und sehr begrüßenswerten Prozess zum Anlass zu nehmen, die ohnehin nicht ernsthaft geführten Friedensverhandlungen abzubrechen, sagt viel über den mangelnden Willen der israelischen Regierung aus, den Weg zu einem gerechten Frieden zu beschreiten. Der nicht nur fortgesetzte, sondern während der Friedensverhandlungen noch intensivierte völkerrechtswidrige israelische Siedlungsbau und die angestiegene Anzahl politischer Häftlinge zeugen genauso von diesem mangelnden Willen wie der kürzlich durchgeführte Drohnenangriff im Gazastreifen, der 13 palästinensische Zivilisten, darunter 5 Kinder, verletzt hat."

Annette Groth weiter:

"Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, den palästinensischen Versöhnungsprozess positiv zu begleiten. Der Boykott der Hamas-Regierung durch weite Teile der internationalen Gemeinschaft, nachdem diese 2006 die als frei und demokratisch anerkannten pal ästinensischen Wahlen gewonnen hatte, war völlig unverhältnismäßig und darf nicht wiederholt werden. Zudem muss die Begründung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die Hamas sei eine »Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels« aufrufe, angesichts der Inhalte des Abkommens zwischen Hamas und Fatah grundlegend in Frage gestellt werden: Denn nach offiziellen palästinensischen Aussagen wird eine angestrebte Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 darin genauso wenig in Frage gestellt wie die Anerkennung Israels. Dies bestätigen auch Äußerungen offizieller VertreterInnen der Hamas.

Solche Äußerungen sind dem Frieden weit zuträglicher als die bereits vor zwei Wochen gemachte des israelischen Wirtschaftsministers aus der rechtsextremen Partei Habajit Hajehudi, Israel solle mit der direkten Annexion der so genannten Siedlungsblöcke in den besetzten Gebieten, vor allem in der weiteren Umgebung von Jerusalem, beginnen. Es sind solche Provokationen, auf die die Bundesregierung reagieren muss. Die weitere Zerstückelung eines zukünftigen palästinensischen Staates würde dessen Lebensfähigkeit unterminieren und darf nicht hingenommen werden. Die israelische Regierung hat seit Beginn der Friedensverhandlungen nach einem Vorwand gesucht, die Gespräche abzubrechen. Nun der palästinensischen Seite die Schuld zuzuschieben, ist wenig glaubwürdig und die Bundesregierung darf dieser Lesart unter keinen Umständen folgen!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. April 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2014