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AUSSEN/1153: Israel muss sich am Wiederaufbau des Gazastreifens in angemessener Weise beteiligen (A. Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 13. Oktober 2014

Israel muss sich am Wiederaufbau des Gazastreifens in angemessener Weise beteiligen!



Anlässlich der am Wochenende abgehaltenen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Annette Groth weiter:

"Dass bei der Konferenz in Kairo mit rund 4,3 Milliarden Dollar für den Aufbau des Gazastreifens weit mehr Geld zusammengekommen ist als erwartet worden war, begrüße ich ausdrücklich. Es ist dringend notwendig, Häuser, Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser sowie die Energie- und Wasserversorgung für die Bevölkerung wieder zu errichten. Die UN-Schulen im Gazastreifen, in denen viele Obdachlose Zuflucht gefunden haben, sind völlig überfüllt. Viele Menschen kehren darum in ihre völlig zerstörten Häuser zurück, um dort unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Während des Krieges gegen den Gazastreifen im Juli und August hat die israelische Armee 5.000 Ziele angegriffen, 2.100 Menschen getötet, über 10.000 verletzt und nach Angaben der UNO 18.000 Häuser zerstört. Die palästinensische Wirtschaft im Gazastreifen, die aufgrund der seit nunmehr sieben Jahren währenden Blockade ohnehin extrem schwächelte, liegt nun völlig brach."

Annette Groth:

"Es ist absolut inakzeptabel, dass die israelische Regierung sich geweigert hat, sich auf einen eigenen Beitrag zum Wiederaufbau festzulegen. Aufgrund der Abriegelung des Gazastreifens ist Israel weiter Besatzungsmacht und damit laut den Genfer Konventionen für das Wohlergehen der Bevölkerung verantwortlich. Die israelische Regierung kommt diesen völkerrechtlichen Verpflichtungen allerdings nicht nach, sondern zerstört stattdessen geradezu regelmäßig alle zwei Jahre die Infrastruktur des Gazastreifens und tötet dabei eine Vielzahl von Zivilist_innen. Dass nun ein weiteres Mal die internationale Gemeinschaft einspringt und unsere Regierungen die israelische Regierung nicht laut und deutlich auffordern, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, ist ein Skandal! Ich fordere die Bundesregierung genau wie die gesamte internationale Gemeinschaft auf, der israelischen Regierung keinen Freifahrtschein mehr zu erteilen, sondern sie endlich in die Pflicht zu nehmen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Oktober 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2014