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AUSSEN/1337: Türkischen Botschafter einbestellen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 15. Februar 2016

Sevim Dagdelen: Türkischen Botschafter einbestellen


"Der Beschuss kurdischer Streitkräfte in Syrien durch die Türkei erhöht die Gefahr für einen noch größeren Flächenbrand in der Region und eine internationale Konfrontation. Die Bundesregierung muss sofort den türkischen Botschafter einbestellen, um klarzumachen, dass dieses aggressive Vorgehen Erdogans nicht akzeptabel ist", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Die Bundesregierung darf nicht weiter dazu schweigen, dass sich die Türkei weigert, den Beschuss kurdischer Streitkräfte zu beenden, die mit russischer Luftunterstützung gegen islamistische Terrormilizen im Norden Syriens vorrücken. Das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan erhöht die Kriegsgefahr in der Region insgesamt. Erdogan instrumentalisiert die NATO für einen Konflikt mit Russland. Das ist brandgefährlich. Die Bundesregierung muss endlich Zeichen setzten, dass sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden ist. Dazu sollte auch die Unterbindung deutscher Rüstungsexporte gehören.

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 15. Februar 2016
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2016

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