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AUSSEN/1421: Arbeitsmarktreform in Frankreich - Deregulierungsspirale endlich stoppen (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 21. Juli 2016

Annette Groth zur Arbeitsmarktreform in Frankreich


Zur heutigen Verabschiedung der sogenannten Arbeitsmarktreform im französischen Parlament erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Deregulierungsspirale endlich stoppen

Die heute beschlossene Arbeitsmarktreform in Frankreich ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Gesetz erlaubt, dass durch eine Betriebsvereinbarung arbeitsrechtliche und manteltarifvertragliche Regelungen abgeändert werden können und damit die tarifliche Aushandlung von Mindeststandards für die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgehebelt wird. Den starken linken Gewerkschaften soll mit diesem Gesetzespaket ihre Durchsetzungsfähigkeit genommen werden, indem die Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen auf Betriebsebene mit den jeweiligen Mehrheitsgewerkschaften ausgehandelt werden können. Überstundenzuschläge werden drastisch gekürzt und die Möglichkeiten für Kündigungen deutlich erweitert.

Die sozialdemokratische Regierung in Frankreich vollzieht mit diesem Deregulierungsprogramm Entscheidungen nach, die durch die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung in Deutschland bereits vor vielen Jahren gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt wurden. Ergebnis dieser Politik ist ein dramatischer Anstieg von Armut und Ausgrenzung eines immer größeren Teils der Gesellschaft.

Die neoliberale Agenda der französischen Regierung ist auch das Ergebnis der aggressiven Exportstrategie der deutschen Bundesregierung. Mit ihrer "Beggar-my-Neighbour-Politik" nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass immer größere Teile der europäischen Staaten in eine zunehmende wirtschaftliche Schieflage kommen. Alleine mit Frankreich hat Deutschland im Jahr 2015 einen Exportüberschuss von 36 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die französische Regierung versucht durch eine Kopie der neoliberalen Politik der Bundesregierung diese zunehmende Schieflage zwischen der französischen Wirtschaft und der exportstarken deutschen Wirtschaft auszugleichen. Sie wird mit dieser Politik jedoch scheitern.

Dazu Annette Groth: "Die neoliberale Agenda von vielen europäischen Regierungen zerstört den Sozialstaat in den Mitgliedsstaaten immer weiter. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden systematisch eingeschränkt und die Gewinne der exportorientierten Unternehmen immer weiter gesteigert. Ausdrücklich möchte ich den französischen Gewerkschaften für ihren aktiven Widerstand gegen diese unsozialen Gesetze danken. Von der Bundesregierung fordere ich, dass sie endlich ihre ökonomisch unverantwortliche Politik der systematischen Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen in den anderen EU-Mitgliedsstaaten beendet. Durch diese Politik der Bundesregierung wird der soziale Zusammenhalt der Gesellschaften zerstört und damit die Grundlage für zunehmende Fremdenfeindlichkeit und rechtspopulistische Parteien gefördert."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Juli 2016
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juli 2016

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