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AUSSEN/1600: Leitkultur und milliardenschwere Aufrüstung - Jamaika auf Weg ins sozialpolitische Nirgendwo


DIE LINKE - Presseerklärung vom 2. November 2017

Leitkultur und milliardenschwere Aufrüstung - Jamaika auf der Reise ins sozialpolitische Nirgendwo!


Bei den Jamaika-Sondierungsverhandlungen stehen aktuell unter anderem die Themen Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf der Tagesordnung.

Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die CSU drängt auf ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur und betreibt damit vor allem vorgezogen bayrischen Landtagswahlkampf. Zeitgemäß wäre hingegen eine Außenpolitik die sich am Leitbild von Entspannung und Abrüstung orientiert und endlich ihren internationalen Verpflichtungen bei der Entwicklungszusammenarbeit nachkommt.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die "Jamaikaner" diskutieren seit Beginn der Gespräche in die völlig falsche Richtung und setzen damit ihre Reise ins sozialpolitische Nirgendwo fort! Sie debattieren Abstriche bei Rente und Mindestlohn - dringend erforderliche Verbesserungen und zusätzliche Investitionen scheinen gar nicht in Frage zu kommen - aber bei der Bundeswehr droht eine Einigung auf milliardenschwere Aufrüstung.

Berlin, 2. November 2017

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 2. November 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2017

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