Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


AUSSEN/1956: Geisterdebatte über Libyen-Einsatz beenden


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 21. Januar 2020

Geisterdebatte über Libyen-Einsatz beenden


"DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission braucht es einen Stopp von Waffenexporten an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Die Bundesregierung und die EU müssen Verantwortung übernehmen beim Wiederaufbau der libyschen Wirtschaft und der humanitären Hilfe für das infolge des NATO-Kriegs 2011 zerstörte Land. Die Zusammenarbeit mit islamistischen Milizen in Gestalt der sogenannten libyschen Küstenwache, die auf Schutzsuchende schießt, sie nach Libyen zurückschiebt, dort in Horrorlager einpfercht und misshandelt, zerstört die europäische Idee und muss sofort beendet werden."

*

Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 21. Januar 2020
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang