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AUSSEN/915: Israel - Drohungen, Hanin Zoabi von den Knesset-Wahlen auszuschließen (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 7. Dezember 2012

Drohungen, Hanin Zoabi von den Knesset-Wahlen auszuschließen



Zwei israelische Politiker, Ofer Akunis und David Rotem, haben das zentrale Wahlkomitee in Israel aufgefordert, die arabische Balad-Partei, die seit 1996 mit Abgeordneten in der israelischen Knesset vertreten ist, und insbesondere deren Abgeordnete Hanin Zoabi, von den nächsten Knesset-Wahlen auszuschließen. Bereits zuvor hatte der stellvertretende israelische Außenminister, Danny Danon, eine ähnliche Petition eingereicht.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt hierzu:

"Bei der Balad-Partei handelt es sich um eine demokratische Partei, die sich innerhalb des israelischen politischen Systems für eine Stärkung demokratischer Strukturen und gegen Rassismus jeglicher Form und Ausprägung einsetzt. Die Partei fordert einen Staat, der allen Bürgern die gleichen Rechte garantiert. Es ist wiederholt versucht worden, die Balad-Partei zu verbieten, der israelische Oberste Gerichtshof hat dieses Ansinnen des Wahlkomitees allerdings sowohl 2003 als auch 2009 abgewiesen. Die jedes Mal hervorgebrachten Anschuldigungen, die Balad-Partei würde "zu Gewalt aufwiegeln, den Terrorismus unterstützen und den Staat Israel nicht anerkennen", wurden somit durch das Gericht als unwahr entlarvt. Die Vermutung, es seien auch dieses Mal rassistische Beweggründe, welche zur Forderung nach einem Verbot der arabischen Partei führen, ist nicht von der Hand zu weisen."

Annette Groth erklärt weiter:

"Ich kenne Frau Hanin Zoabi persönlich und habe sie aufgrund der immer wiederkehrenden und völlig illegitimen Versuche, gegen sie vorzugehen, in das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" des Deutschen Bundestags aufnehmen lassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Abgeordnete der Knesset aufgrund ihrer palästinensischen Abstammung diskriminiert werden und ihnen zustehende Privilegien sowie darüber hinaus das Recht, bei den nächsten Wahlen zu kandidieren, entzogen werden sollen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Dezember 2012
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77207, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2012