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AUSSEN/920: Bahrain - Bestätigung der Urteile gegen Oppositionelle (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 10. Januar 2013

Menschenrechtsverletzungen und Bestätigung der Urteile gegen Oppositionelle in Bahrain



Am 7. Januar bestätigte der Oberste Gerichtshof in Bahrain die völlig unverhältnismäßig langen Gefängnisstrafen für 13 Oppositionelle, die an den Anti-Regierungsprotesten vom Februar und März 2011 beteiligt waren. Von den Angeklagten wurden 8 zu lebenslanger Haft verurteilt, die anderen zu Gefängnisstrafen zwischen 5 und 15 Jahren.

Laut Human Rights Watch (HRW) bestanden die gegen sie vorgebrachten Beweise ausschließlich aus öffentlichen Statements, in denen sie zu Reformen und der Begrenzung der Macht der regierenden Al Khalifa-Familie aufgerufen hatten. Ihre Geständnisse seien in Einzelhaft erzwungen worden. Sie dürften demnach in einem Gerichtsverfahren eigentlich keine Verwendung finden. Ihnen sei keine einzige Straftat vorgeworfen worden, so HRW, stattdessen insbesondere der Aufruf zu friedlichen Protesten.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"Es ist nicht hinnehmbar, dass grundlegende Bürger- und Menschenrechte in Bahrain weiterhin mit Füßen getreten werden. Auch der Vorsitzende der von der Regierung selbst eingesetzten 'Unabhängigen bahrainischen Untersuchungskommission', Bassiouni, hat erklärt, seine Vorschläge seien entweder gar nicht oder nur halbherzig umgesetzt worden. Er hatte unter anderem gefordert, die Urteile gegen all diejenigen, die für ihre politischen Meinungsäußerungen verurteilt wurden, umzuwandeln - insbesondere, wenn sie nicht zu Gewalt aufgerufen hätten. Darüber hinaus besagen zahlreiche Berichte, dass in Bahrain weiterhin gefoltert wird und auch Minderjährige verhaftet werden. Menschen werden für ihr Eintreten für Bürgerrechte bestraft. Der Vizepräsident des Bahrain Center for Human Rights (BCHR), al-Mudhafa, wurde innerhalb der letzten zwei Monate zweimal verhaftet. Einmal beobachtete er lediglich Proteste und versuchte währenddessen, einen verletzten Demonstranten zu fotografieren. Das zweite Mal wurde ihm vorgeworfen, das Bild eines verletzten Demonstranten veröffentlicht zu haben. Er habe willentlich Falschinformationen verbreitet und dadurch die nationale Sicherheit gefährdet. Allein die Existenz des im Oktober verabschiedeten Artikels 168 des bahrainischen Strafgesetzbuches, der die Gefährdung der nationalen Sicherheit durch das Verbreiten falscher Informationen unter Strafe stellt, zeigt, dass die Unterdrückung der Bevölkerung unvermindert weiter geht. Dieser Artikel dient lediglich dazu, jeden, der sich politisch betätigt, mundtot machen zu können. Auch der Vorsitzende des BCHR, Nabeel Rajab, wurde im August zu drei Jahren Haft verurteilt - weil er oppositionelle Demonstrationen organisiert und an ihnen teilgenommen hatte."

Weiter erklärt Annette Groth:

"Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den auch Bahrain verabschiedet hat, schützt das Recht auf freie, politische Meinungsäußerung ebenso wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ich fordere die Regierung von Bahrain auf, die Urteile gegen die 13 Oppositionellen aufzuheben und alle politischen Häftlinge wie al-Mudhafa und Rajab sofort freizulassen. Nur im Dialog mit der Opposition, die ihre berechtigten Forderungen nach politischer Partizipation und demokratischen Strukturen stets friedlich vorgebracht hat, kann eine Lösung gefunden und eine bessere Zukunft für die Menschen in Bahrain gesichert werden. Darüber hinaus muss das Fehlverhalten der Sicherheitskräfte, die weiterhin gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen und scheinbar routinemäßig foltern, eingehend und unabhängig untersucht werden.

Die Bundesregierung fordere ich auf, jegliche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, das an vorderster Front und mithilfe deutscher Waffen an der brutalen Niederschlagung der friedlichen Proteste in Bahrain beteiligt war, sofort zu stoppen. Ohnehin dürfen keine deutschen Waffen in Krisengebiete geliefert werden. Im Falle von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten ist aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass diese Waffen zur Eindämmung von Grundrechten und zur Tötung von Menschen eingesetzt werden. Wer daraus keine Konsequenzen zieht und weiterhin Waffen dorthin verkauft, macht sich zum direkten Mittäter."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Januar 2013
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2013