Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

AUSSEN/969: Linke solidarisiert sich mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 5. Juli 2013

Heike Hänsel: LINKE solidarisiert sich mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales



"Ich unterstütze die Forderung der Staatschefs Südamerikas, von Frankreich, Italien, Spanien und Portugal nach einer öffentlichen Entschuldigung und einer Erklärung für die Verletzung des internationalen Rechts durch die erzwungene Landung von Morales in Wien zu verlangen", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der UNASUR-Präsidenten in Cochabamba. Hänsel weiter:

"Die Flugzeugaffäre ist ein Angriff auf internationales Recht und diplomatische Vereinbarungen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich in der EU für die Einhaltung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen einzusetzen und dem Whistleblower Edward Snowden Aufenthalt nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes zu gewähren.

DIE LINKE solidarisiert sich mit der Forderung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, den Vorgang der erzwungenen Landung vor dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte anzuklagen. Wir unterstützen den Aufruf des Staatenbündnisses UNASUR an die Vereinten Nationen, sich zu diesem Vorgang zu äußern."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 5. Juli 2013
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juli 2013