Zum 5 Milliarden-Paket der Bundesregierung zur Forschungsförderung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wissen ist unser wichtigste Ressource. Insofern ist es schon vernünftig, dass in Forschung investiert wird. Nicht einzusehen ist, warum das mit Steuererleichterungen für Unternehmen gemacht wird, während die öffentliche Hochschullandschaft unterfinanziert bleibt.

Das ist auch forschungspolitisch Unfug, weil echter wissenschaftlicher Fortschritt selten aus kurzfristigen Gewinnerwartungen entsteht. Langfristig wertvolle Grundlagenforschung machen in der Regel öffentliche Stellen. Eine Mindestanforderung muss daher sein, dass auch öffentliche Forschungseinrichtungen diese Gelder beanspruchen können.

Vor allem darf der Staat seine Forschungsgelder nicht verschenken. Wenn die öffentliche Hand Geld für Forschung ausgibt, müssen die Forschungsergebnisse auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Bei einer Teilförderung wie bei diesem Forschungspaket zumindest in Form von verkürzten Patentfristen.

Außerdem muss für öffentliche Forschungsgelder eine Zivilklausel gelten. Es wäre falsch, mit diesem Programm Rüstungsforschung zu finanzieren.

*