Zu der Äußerung von Bildungsministerin Giffey sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Debatte, ob die "Gute Kita"-Gelder für Gebührenfreiheit oder für mehr Qualität eingesetzt werden, zeigt, dass die Kitas auch mit diesem Geld eben nicht ausreichend finanziert sind. Wir brauchen beides: Gute und gebührenfreie Kitas.

Auch Kitas müssen im Rahmen des Grundrechtes auf Bildung für alle frei zugänglich sein. Kein Kitabesuch darf an Kitagebühren scheitern. Die Kitas, die unsere Kinder besuchen, müssen so gut wie möglich sein. Und die Fachkräfte in den Kitas verdienen Anerkennung und gute Bezahlung.

Falls Frau Giffey das "Gute Kita-Gesetz" entfristen möchte, sollte sie das umgehend im Bundestag einbringen. Da die "Gute Kita"-Mittel bei weitem nicht ausreichen, wäre eine deutliche Ausweitung angezeigt. Finanzierbar ist das mit einem gerechten Steuersystem, dass Vermögende und Konzerne angemessen zur Kasse bittet. Ein vager Verweis auf eine Absichtserklärung des Kabinetts im vergangen Jahr weckt jedenfalls eher Sorgen in Bezug auf die Ernsthaftigkeit der Absicht.

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