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GESUNDHEIT/669: Deutsche Drogenpolitik nicht welttauglich


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 26. Juni 2012

Deutsche Drogenpolitik nicht welttauglich



"Der Umgang mit Drogen sollte ein gesundheitspolitisches Thema sein, wird jedoch durch die weltweite Repressionspraxis zu einem noch gravierenderen sicherheitspolitischen Thema. Jugend- und Verbraucherschutz im Bereich Drogenpolitik geraten viel zu sehr in den Hintergrund", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den UN-Drogenbericht der Vereinten Nationen, der heute, am internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch, in New York vorgestellt wird. Tempel weiter:

"Der Bericht kommt unter anderem zu dem Schluss, dass vor allem in Entwicklungsländern immer mehr Drogen konsumiert werden, chemische Drogen weltweit zunehmen und in Afghanistan die Opiumproduktion auf ein Rekordniveau von 5800 Tonnen jährlich gestiegen ist. Die UN schätzt den internationalen Handel mit illegalisierten Drogen auf 1,3 Billionen Dollar. Dabei sind vor allem die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der Drogenhandel ein wachsendes Problem. Schätzungsweise werden 322 Millionen Dollar an Gewinnen durch den illegalen Drogenhandel erwirtschaftet.

Der Bericht untermauert die Forderung nach einem sofortigen und radikalen Umdenken in der Drogenpolitik. Dass die Bundesregierung an ihrer gescheiterten Repressionspolitik festhalten will, ist nicht hinzunehmen. Sie sollte lieber den UN-Berichts der 'Global Commission on Drug Policy' aufgreifen. Diese hat bereits im Juni 2011 festgehalten, dass der Krieg gegen die Drogen verloren ist und dass repressive Strategien den Drogenkonsum nicht aufhalten werden. Deshalb empfiehlt auch die Kommission auf das Dringlichste, in der Drogenpolitik sofort radikal umzudenken. Die deutsche Drogenpolitik sollte nicht, wie heute von der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) erklärt, in andere Länder kopiert werden, da sie gescheitert ist. DIE LINKE fordert ein Ende der Repressionspolitik und der damit verbundenen Illegalisierung von Drogen. Wir brauchen eine moderne Präventionspolitik."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 26. Juni 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2012