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RECHT/400: Gerechte Verfahren für politische Gefangene oder deren sofortige Freilassung (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 18. März 2013

Gerechte Verfahren für politische Gefangene oder deren sofortige Freilassung

Anlässlich des heutigen Tages der politischen Gefangenen erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:



"Auch wenn die große Mehrheit der Bevölkerung dies nicht wahrnimmt: bei uns gibt es bis heute politische Gefangene. Gerade gegen AktivistInnen aus dem linken, antifaschistischen Milieu werden immer wieder lange Gefängnisstrafen in Folge von Demonstrationen verhängt, bei denen zumeist völlig unverhältnismäßige Polizeigewalt Auslöser für körperliche Auseinandersetzungen war. Aktuellstes Beispiel ist die Verurteilung des Antifaschisten Tim H., der angeblich die Menschenmenge zur Durchbrechung einer Polizeisperre aufgerufen hatte. Obwohl - wie so oft in solchen Prozessen - keiner der ZeugInnen vor Gericht ihn identifizieren konnte, wurde er zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

Kurdische und türkische AktivistInnen in Deutschland werden immer wieder unter Berufung auf § 129b ("Mitgliedschaft/Unterstützung/Werbung in/für eine terroristische Vereinigung im Ausland") aufgrund fragwürdiger, oft in der Türkei unter Folter erzwungener Geständnisse und Beweise, verurteilt und zudem in Isolationshaft genommen."

Weiter erklärt Annette Groth:

"Weltweit sind die Inhaftierung und Folter von politisch Andersdenkenden Mittel im staatlichen Kampf gegen abweichende Meinungen. So gibt es z.B. in Kolumbien mehr als 10.000, in der Türkei 9.000, in Israel 4.500 palästinensische, in Mexiko 1.776 und in Spanien 750 politische Gefangene. Die Liste lässt sich problemlos ergänzen: Iran, Bahrain, Tunesien, Weißrussland, Griechenland, Nordirland, USA, China, Russland? und eben Deutschland. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass die Betroffenen in unseren Medien viel zu wenig Gehör finden. Ganz deutlich wurde dies am Beispiel zahlreicher palästinensischer Administrativhäftlinge, die seit teilweise mehr als 200 Tagen durch Hungerstreiks gegen ihre Haft und die skandalösen Zustände in israelischen Gefängnissen protestieren. Erst der Tod von Arafat Jaradat in Folge von Folter in israelischer Haft machte unsere Medien aufmerksam."

Annette Groth weiter:

"Die Inhaftierung von politisch Andersdenkenden auf der Grundlage mangelhafter oder gar fehlender Beweise muss in unseren Medien endlich mehr thematisiert werden, um so eine gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen. Solche Praktiken stehen in eklatantem Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien und missachten die Menschenrechte. Darum fordere ich die Freilassung aller politischen Gefangenen weltweit, gegen die kein ordentliches Gerichtsverfahren stattgefunden hat und/oder denen angebliche Straftaten nicht eindeutig und lückenlos nachgewiesen werden konnten. Die Anwendung von Folter und unmenschlicher Behandlung ist illegal und muss mit sofortiger Wirkung eingestellt werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. März 2013
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2013