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RECHT/528: Angriff auf Bürgerrechte - Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 7. August 2018

Angriff auf Bürgerrechte - Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner


"Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte", erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, zur Verfassungsbeschwerde des Datenschutzverein Digitalcourage gegen Staatstrojaner. Renner weiter:

"Zukünftig wollen Bundespolizei, die Polizeien der Länder und der Verfassungsschutz Staatstrojaner zu sogenannten Online-Durchsuchungen einsetzen. Das Ziel dieses Überwachungsfanatismus ist der 'gläserne Bürger'. Während die Zahl der erfassten Straftaten seit Jahren sinkt, schüren Behörden und Regierung weiterhin die Angst vor steigender Kriminalität. Damit sollen weitere Ausweitungen behördlicher Befugnisse begründet werden.

Aus Verantwortung gegenüber geltendem Recht und aus linker, bürgerrechtlicher Überzeugung begrüßen wir die Klage des Vereins Digitalcourage e.V."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 7. August 2018
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. August 2018

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