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RECHT/564: Bernd Riexinger zur Frist bei der Klimaklage


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 30. April 2019

Bernd Riexinger zur Frist Klimaklage


Die Bundesregierung hat für Ihre Reaktion auf die Klage gegen ihre Klimapolitik eine zweite Fristverlängerung um 3 Monate beantragt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Bundesregierung muss in dieser Sache nicht nur drei Ministerien koordinieren, sondern hat auch den Apparat von drei Ministerien zur Verfügung. Wenn sie es nicht hinbekommt, auf eine Klage halbwegs zeitnah zu reagieren, dann trägt das Züge einer Verschleppungsstrategie. Die 'mangelnde Umsetzungsabsicht', die die Kläger der Bundesregierung in Bezug auf die Klimaschutzziele vorwerfen, könnte man kaum besser illustrieren."

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 30. April 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2019

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