SOZIALES/1710: Bundesregierung stellt sich selbst Armutszeugnis aus
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 10. Januar 2012
Bundesregierung stellt sich selbst Armutszeugnis aus
"Mit dem Familienreport 2011 hat sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Er dokumentiert einen erschreckenden Anstieg der Armutsrisikoquote und belegt damit das Scheitern der schwarz-gelben Koalition bei der Armutsbekämpfung. Doch Familienministerin Kristina Schröder übergeht diese besorgniserregende Entwicklung und lässt sich stattdessen lieber für ihre vermeintlichen Erfolge feiern", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die offiziellen Daten der Bundesregierung zur Armutsrisikoquote im Familienreport 2011. Golze weiter:
"Allein in den Jahren 2009 und 2010 ist die Armutsrisikoquote von 16 auf über 19 Prozent gestiegen. Jedes fünfte Kind in diesem Land ist mittlerweile von Armut bedroht. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden sowie Familien mit mehr als zwei Kindern. Der Bundesregierung ist durchaus bekannt, wie das Problem zu bekämpfen ist. Doch statt wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der Armut einzuleiten, flüchtet sie sich in Augenwischerei und Ideologie. Bestes Beispiel dafür ist das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket, das Menschen, die Grundrechte in Anspruch nehmen wollen, durch zahlreiche bürokratische Hürden abschreckt. Leistungen, die Bildung und Teilhabe sichern, sollten jedoch unbürokratisch abgerufen werden können und gehören deshalb in den Regelsatz für Kinder und Jugendliche.
Um das gravierende Armutsproblem in Deutschland in den Griff zu bekommen, muss neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgebaut werden. Die von der Bundesregierung schuss für Alleinerziehende ausgebaut werden. Die von der Bundesregierung künstlich kleingerechneten Hartz IV-Regelsätze für Kinder müssen eigenständig neu berechnet und entsprechend erhöht werden. Perspektivisch sollte eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, damit alle Kinder wirkungsvoll vor Armut geschützt sind."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 10. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2012