"Alles, was die Koalition in der aktuellen Rentendebatte zu bieten hat, ist hilfloses Polit-Gezappel. Während Ursula von der Leyen seit Monaten ungeachtet aller Kritik ihren unbrauchbaren Vorschlag einer Zuschussrente preist, will die FDP erst jetzt richtig in die Diskussion einsteigen, und die CSU beginnt erst jetzt, sich konzeptionell mit dem Thema zu befassen. Ernsthafte Politik gegen Altersarmut sieht anders aus", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Angebot der FDP für eine Einigung im Rentenstreit sowie die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, seine Partei werde die nächsten Wochen nutzen, um sich konzeptionell mit der Rente zu beschäftigen. Birkwald weiter:

"Das Hauptproblem ist, dass Schwarz-Gelb sich beharrlich weigert, über die Höhe des Rentenniveaus zu reden. Solange sich daran nichts ändert, ist von der Koalition auch kein sinnvoller Beitrag im Kampf gegen die heran rauschende Welle der Altersarmut zu erwarten. Nur mit einem vernünftigen Rentenniveau und einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente kann Altersarmut verhindert werden. Wir müssen das heutige Rentenniveau nicht nur halten, sondern zu dem Niveau zurückkehren, das wir vor den rot-grünen Rentenrasuren von 2001 hatten."

*