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SOZIALES/2167: Armut nachhaltig und ernsthaft bekämpfen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 19. Februar 2015

Sabine Zimmermann: Armut nachhaltig und ernsthaft bekämpfen


"Der Kampf gegen die Armut muss endlich nachhaltig und ernsthaft geführt werden. 'Arm trotz Arbeit' darf nicht weiter Normalität für Millionen von Menschen sein. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis, von dem man leben kann, wieder für mehr Menschen möglich wird", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zur Vorstellung der Studie "Die zerklüftete Republik" durch den Paritätischen Gesamtverband. "Vielen Menschen wird der Mindestlohn nicht helfen, um finanziell über die Runden zu kommen, dafür ist er mit 8,50 Euro einfach zu niedrig. Hinzu kommt, dass durch die bestehenden willkürlichen Ausnahmen viele Menschen vom Mindestlohn auch noch ausgegrenzt werden. Dieser 'Mindestlohn light' trägt zudem nichts zur Vermeidung der ausufernden Altersarmut bei. Wir bleiben dabei: Der Mindestlohn muss schnellstmöglich auf zehn Euro die Stunde angehoben werden und ohne Ausnahmen gelten." Zimmermann weiter:

"Ein auskömmlicher Mindestlohn ist aber nur einer von weiteren nötigen Schritten auf dem Weg zu guten Arbeitsbedingungen und einer Neuordnung des Arbeitsmarktes. Prekäre Beschäftigung muss durch weitere Maßnahmen bekämpft werden. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Bundesregierung ist hier komplett untätig und überlässt Millionen Menschen ihrem Schicksal. Zudem müssen die sozialen Sicherungssysteme so ausgestaltet sein, dass sie Armut verhindern, insbesondere auch für Kinder. Das Hartz IV-System muss endlich durch eine sanktionsfreie, menschenwürdige Mindestsicherung ersetzt werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. Februar 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2015

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