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SOZIALES/2375: Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen


DIE LINKE - Presseerklärung vom 2. Dezember 2016

Presseerklärung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen


Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE und Mitglied im Sprecher_innenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordern wir, die Mitglieder der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE, weiterhin die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion und Selbstbestimmung aller Menschen mit Behinderungen. Durch das in dieser Woche beschlossene Bundesteilhabe- und das dritte Pflegestärkungsgesetz wird das unseres Erachtens nach nicht gewährleistet. Denn in beiden Gesetzen fehlt die menschenrechtliche Perspektive. Mit ihnen wird der Fürsorgegedanke zementiert, dass Menschen mit Behinderungen von den Almosen der Gesellschaft abhängig sind. Statt in Zukunft selbstbestimmt leben zu können, befürchten wir weiterhin Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen - sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch im Bereich der wirtschaftlich nicht verwertbaren Arbeit, im Sozialraum, in der Bildung sowie in der ehrenamtlichen, politischen und der freizeitlichen Betätigung.

Insbesondere die Tatsache, dass die Persönliche Assistenz rechtlich nicht festgeschrieben wurde, ist unserer Auffassung nach eine klare Absage an die Anerkennung der Selbstbestimmung, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert ist. Viele Menschen, vor allem diejenigen, die Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte benötigen und so gut wie keine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, werden die Verlierer sein. Wir haben einen harten Abwehrkampf geführt. Aber es gelang uns lediglich, einige besonders grobe Rückschritte etwas abzumildern. Letztendlich spalten diese Gesetze die Menschen in Arm und Reich und stellen die Weichen für weiteren Sozialabbau.

Die Mitglieder der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE streiten für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen - unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer ethnischen und sozialen Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts oder Alters - gleichberechtigt und ohne Doppelstrukturen in der Arbeit, in der Bildung und im Wohnen zusammenleben können. Wir begreifen Inklusion als menschenrechtliches Prinzip, das allen Menschen die Möglichkeit eröffnet, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv gestalten zu können. Um das zu realisieren, bedarf es unsere Meinung nach vor allem der Selbstvertretung all der Menschen, die in ihrer Teilhabe eingeschränkt sind. Deshalb setzen uns dafür ein, dass sich mehr Menschen einmischen und politisch engagieren.

Berlin, 2. Dezember 2016

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 2. Dezember 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2016

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