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VERKEHR/300: Die falsche Bilanz der Deutschen Bahn


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 21. März 2013

Die falsche Bilanz der Deutschen Bahn



"Die Bilanz zeigt erneut, wie widersinnig der Privatisierungskurs der DB AG ist. Was hier als betriebswirtschaftlicher Gewinn ausgewiesen ist, geht mit volkswirtschaftlichen Verlusten einher: Sparmaßnahmen, die zu Verspätungen und Zugausfällen führen schlagen hier ebenso zu Buche, wie gestrichene Bahnverbindungen, marode Bahnhöfe oder fehlender Lärmschutz", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Bilanz der Deutschen Bahn AG für das Jahr 2012. Leidig weiter:

"Wer den Bilanzgewinn einer Aktiengesellschaft bejubelt, ohne die gesamtgesellschaftlichen Kosten in Betracht zu ziehen, hat von nachhaltigem Wirtschaften nichts verstanden. Mit 900 Millionen Euro ist die DB- Netz quasi die Gewinnmaschine der DB-AG. Allerdings fließen in diesen Bereich fast ausschließlich staatliche Gelder. Hier werden öffentliche Mittel umetikettiert und der demokratischen Einflussnahme entzogen, während sich der Zustand des Streckennetzes zusehends verschlechtert.

Auch das 'Global-Player'-Gebaren der rein männlichen Bahnspitze, die jedes Jahr für hunderte Millionen Euro Unternehmen im Ausland aufkauft, um im 'Kampf um Marktanteile' vorne zu sein, trägt nicht zu mehr Lebensqualität im Bahnverkehr bei.

Die Bundesregierung muss endlich der Deutschen Bahn eine andere Ausrichtung geben. Das Grundgesetz schreibt einen wirtschaftlichen Bahnbetrieb vor, damit kann aber nur die Volkswirtschaft gemeint sein. Die DB-AG ist am Allgemeinwohl auszurichten und nicht am anvisierten Aktiengewinn. Dieses Unternehmen muss nicht für Rekordbilanzen sorgen, sondern für einen flächendeckenden, zuverlässigen Bahnverkehr im ganzen Land, der den sozialökologischen Umbau der Mobilität vorantreibt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 21. März 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2013