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VERKEHR/423: Dobrindt degradiert Ethik-Kommission zur Begleitforschung


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 30. September 2016

Dobrindt degradiert Ethik-Kommission zur Begleitforschung


"Wenn künftig Autos fahrerische Entscheidungen treffen sollen, dann ist das eine neue Qualität in der Verkehrspolitik. Doch politische Entscheidungen bereits zu treffen, bevor rechtliche, psychologische und ethische Fragen gründlich erörtert worden sind, ist unverantwortlich. Aber genau das macht der Verkehrsminister und stellt damit bereits bei der Vorstellung der Mitglieder der Ethik-Kommission deren mögliche Ergebnisse in Frage", erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, zur heutigen Arbeitsaufnahme der von Verkehrsminister Dobrindt eingesetzten Kommission, die Antworten auf moralische und rechtliche Grundfragen automatisierten Fahrens geben soll. Behrens weiter:

"Dobrindt macht schon heute Geld locker für Testfelder automatisierten Fahrens und hat einen eigenen Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren bereits auf internationaler Ebene abgestimmt. Die Ethik-Kommission wird dadurch zur Begleitforschung degradiert. Wenn die Mitglieder der Kommission sich selbst und ihre Arbeit ernst nehmen wollen, sollten sie schon jetzt Stopp-Schilder aufstellen. Die Fragen - Wie wollen für künftig unterwegs sein? Welche Verkehrsmittel brauchen wir für unsere Mobilität? - müssen beantwortet werden, bevor neue technische Möglichkeiten aus ethischer Sicht bewertet werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 30. September 2016
Deutscher Bundestag
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2016

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