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AUSSEN/1064: Endlich eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik schaffen


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 11. Oktober 2013

Verstöße gegen die Menschenwürde beenden - endlich eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik schaffen



Anlässlich der Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen Grenzüberwachungssystem Eurosur, das Mitte Dezember starten soll, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Annette Groth:

"Es ist skandalös, dass nur eine Woche nach dem schrecklichen Bootsunglück vor Lampedusa mit mehr als 300 Toten eine Verschärfung der Überwachung der EU-Außengrenzen beschlossen wird. Die Zustimmung zu Eurosur zielt allein darauf, die Festung Europa noch stärker zu sichern und nun auch die EU-Seegrenzen dicht zu machen. Die Behauptung, Eurosur sei auch dazu bestimmt, das Leben von Flüchtlingen zu retten, ist nichts als eine Farce. Im Mittelpunkt steht die Abwehr von Migrantinnen und Migranten, nicht die Rettung der Schutzsuchenden, die bereits vor Krieg, Hunger und Armut fliehen mussten."

Annette Groth weiter:

"DIE LINKE fordert von der EU, endlich eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu verfolgen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Länder wie Italien oder Griechenland infolge des Dublin II-Abkommens für alle Flüchtlinge zuständig sein sollen, die in diesen Ländern ankommen. Länder wie Deutschland, deren geographische Lage 'günstiger' ist, weil sie nicht an den EU-Außengrenzen liegen, können so alle Verantwortung an einige wenige Länder abschieben. Das ist zutiefst unsolidarisch und überfordert die betroffenen Länder. Folge davon sind die menschenunwürdigen Zustände, in denen Flüchtlinge in Griechenland und anderswo ausharren müssen.

Für die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die EU nur einen Bruchteil dessen zur Verfügung, was sie für die 'Sicherung' ihrer Außengrenzen ausgibt. Diese Proportionen müssen endlich umgekehrt werden, anstatt diese nicht hinnehmbare Diskrepanz weiter zu verfestigen. Vor einem Jahr hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten endlich Schritte unternehmen, um sich dieses Preises als würdig zu erweisen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Oktober 2013
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2013