Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

EUROPA/1175: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP ist demokratiepolitische Bankrotterklärung


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 11. September 2014

Klaus Ernst, Alexander Ulrich: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP ist demokratiepolitische Bankrotterklärung



"Die EU-Kommission setzt ihre antidemokratische Praxis bei den Freihandelsabkommen CETA und TTIP fort. Willkürlich entscheidet sie, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden Abkommen nicht zu registrieren. Demokratische Willensäußerung ist offenbar nicht gewünscht", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute bekanntgewordene diesbezügliche Entscheidung der EU-Kommission. Ernst weiter:

"230 Organisationen aus 21 Ländern unterstützen die geplante EBI. Ihr Erfolg wäre so gut wie sicher gewesen. Die Ablehnung mit rein formalen Argumenten bewegt sich juristisch auf ganz dünnem Eis und ist offensichtlich politisch motiviert."

Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, ergänzt: "Mit TTIP und CETA sollen sogenannte Handelshemmnisse abgebaut werden. Das größte Handelshemmnis ist offenbar die Demokratie. Die Art und Weise, wie hier gegen den Willen der Bevölkerung Politik gemacht wird, ist ein handfester Skandal. Damit darf die Kommission nicht durchkommen."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 11. September 2014
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. September 2014