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EUROPA/1220: Griechenland braucht ein Aufbauprogramm


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 4. Februar 2015

Sahra Wagenknecht: Griechenland braucht ein Aufbauprogramm



"Griechenland braucht ein Aufbauprogramm statt weiterer Kürzungsdiktate. Wir sollten nicht vergessen, dass Deutschland seinen heutigen Wohlstand der Gnade seiner Gläubiger verdankt, die uns durch einen großzügigen Schuldenerlass 1953 einen politischen Neuanfang und ökonomischen Wiederaufstieg ermöglicht haben. Nun sollte die Bundesregierung auch Griechenland einen solchen Neuanfang ermöglichen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis nach einem Wiederaufbauprogramm für Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Politik der Troika hat in Griechenland zu einer humanitären Katastrophe geführt: Sie hat eine Million Arbeitsplätze vernichtet, ein Drittel der Bevölkerung in die Armut gestürzt, das Gesundheitssystem ruiniert, hunderttausende Betriebe in die Pleite getrieben und die Investitionen um 70 Prozent schrumpfen lassen. Gleichzeitig sind die Schulden noch drückender und die Fähigkeit zur Rückzahlung ist noch geringer geworden. Die Bundesregierung darf einem griechischen Neuanfang nicht länger im Weg stehen. Nur wenn die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, können auch Kredite bedient werden. Statt auf Kürzungsdiktaten zu bestehen, sollten wir die griechische Regierung im Kampf gegen Korruption, Steuer- und Kapitalflucht unterstützen. Die Millionäre und Milliardäre müssen endlich einen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten - nicht nur in Griechenland. In ganz Europa sollte eine Vermögensabgabe für Millionäre eingeführt werden, die genutzt wird, um den öffentlichen Schuldenstand auf ein tragfähiges Niveau abzusenken."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 4. Februar 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2015


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