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EUROPA/1247: Dialog mit Russland ist im europäischen Interesse


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 9. April 2015

Sahra Wagenknecht: Dialog mit Russland ist im europäischen Interesse


"Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Moskau sollte Anlass sein, auch die deutsche und europäische Politik gegenüber Russland zu überprüfen und wieder eine Ostpolitik zu entwickeln, die auf Dialog statt auf Konfrontation setzt. Statt gemeinsam mit den USA eine massive Aufrüstung der Ukraine zu finanzieren, sollte die Bundesregierung lieber dafür sorgen, dass die Gespräche im NATO-Russland-Rat wieder aufgenommen und die Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben werden. Ein sensibler Umgang mit der deutschen Geschichte würde außerdem beinhalten, dass Kanzlerin Merkel an der offiziellen Feier anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus in Moskau teilnimmt und sich einer Debatte über Entschädigungen für Nazi-Verbrechen nicht länger verweigert", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Staatsbesuches von Alexis Tsipras in Moskau. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Drohgebärden deutscher Politiker gegenüber Athen sind nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich. Wer ein gemeinsames Europa will, muss die europäischen Nachbarländer mit Respekt behandeln und deren Souveränität achten. Stattdessen wird Griechenland seit Jahren wie eine Schuldenkolonie behandelt und gedemütigt. Es hat seine Gründe, dass laut Umfragen nur noch 23 Prozent der Griechen positive Gefühle für die EU hegen, wohingegen 63 Prozent Russland wohlgesonnen sind. Wer Europa zusammenhalten will, der muss demokratische Wahlergebnisse akzeptieren, das brutale Verarmungsprogramm der Troika endlich beenden und der griechischen Regierung die Chance geben, das Land ökonomisch wieder aufzubauen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 9. April 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2015

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