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INNEN/3417: Nazi-Mordserie - Organisierte Hilflosigkeit


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 2. Januar 2012

Organisierte Hilflosigkeit


Seit Bekanntwerden der Nazi-Mordserie sind sieben Wochen folgenloser Empörung vergangen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Die bisherigen politischen Reaktionen sind typisch deutsch: Verbote prüfen, Behörden schaffen, Überwachung schärfen. Schließlich noch ein beiläufiger Appell der Bundeskanzlerin, Rechtsextremismus sei dauerhaft zu bekämpfen. Dabei sind die Mängel offensichtlich: Die Analyse stimmt nicht, die Prävention liegt im Argen, es gibt keine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus. Die organisierte Hilflosigkeit beginnt bei der Bundespolitik. Jeder macht, was er will, keiner das, was er soll, und alle wurschteln aneinander vorbei."


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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 2. Januar 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Januar 2012