INNEN/3439: Korruption wirksam bekämpfen
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 19. Januar 2012
Korruption wirksam bekämpfen
"Die Bundesregierung hat jetzt Gelegenheit zu zeigen, dass sie es ernst meint mit der Bekämpfung der Korruption. Die 84 Forderungen, die Transparency International heute mit dem Nationalen Integritätsbericht vorgelegt hat, sind dafür eine gute Richtschnur", erklärt der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Raju Sharma. "Es ist zu hoffen, dass die Koalition die Arbeit der Organisation angemessen würdigt und entsprechend handelt. Deutschland muss endlich die internationalen Anti-Korruptionsübereinkommen ratifizieren." Sharma weiter:
"Korruptionsbekämpfung ist eine komplexe Aufgabe. Zwei Schwerpunkte, die im Integritätsbericht genannt sind, könnten sofort angepackt werden: DIE LINKE hat bereits im April vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt, in dem wir fordern, dass die Bundesrepublik endlich die Vorgaben der der UN-Konvention gegen Korruption umsetzt. Der Bundestag müsste dem Vorschlag lediglich zustimmen und es gäbe eine Baustelle weniger. Ähnlich verhält es sich mit dem Parteiensponsoring und der Problematik der Parteispenden. Auch hier könnte die Bundesregierung sofort tätig werden und für transparente, nachvollziehbare Regelungen sorgen - durch ein einfaches Ja zu den Anträgen der LINKEN aus dem vergangenen Jahr."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2012