Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 15. März 2012
Alle V-Leute abschalten
Innenminister der CDU/CSU wollen V-Leute in den Führungsetagen der NPD abschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Schritt ist überfällig. Denn solange die CDU/CSU-Minister an ihrer V-Leute-Praxis festhalten, garantiert sie der NPD das Parteienprivileg.
Zugleich ist das Vorhaben halbherzig, wie die Einschränkung auf Führungsetagen zeigt. V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Es sind aktive Rechtsextremisten.
Deshalb fordert DIE LINKE seit langem: Alle V-Leute abschalten.
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 15. März 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2012