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INNEN/3540: Deutschland immer sicherer


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 16. Mai 2012

Deutschland immer sicherer



"Dass es angesichts einer zunehmenden Verelendung und Verunsicherung ganzer Bevölkerungsschichten im Zeichen der kapitalistischen Krise erstmals seit sieben Jahren zu einem geringfügigen Anstieg der Straftaten gekommen ist, kann nicht verwundern. Doch ein Vergleich mit der Kriminalitätsstatistik zu Beginn der 90er Jahre zeigt: Deutschland ist in den letzten 20 Jahren immer sicherer geworden", kommentiert Ulla Jelpke die heute vorgelegte polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Dies straft diejenigen Unionsinnenpolitiker Lügen, die ständig unter Verweis auf eine angeblich rapide ansteigende Gewaltkriminalität schärfere Gesetze und mehr Polizisten fordern. Drogendelikte machen weiterhin einen nennenswerten Anteil der Straftaten aus. Ein liberales Betäubungsmittelgesetz mit weitestgehender Legalisierung von Drogenbesitz bei gleichzeitiger Gefahrenprävention durch Aufklärung würde hier zu einem massiven Rückgang der Kriminalität führen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. Mai 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2012