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INNEN/3614: Verfassungsschutz - Ein Geschacher mit Inkompetenzen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 26. August 2012

Ein Geschacher mit Inkompetenzen



Der Verfassungsschutz soll wirksamer organisiert werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Im Zuge der NSU-Nazi-Mordserie haben alle Ämter für Verfassungsschutz versagt. Die Ursachen dafür sind noch nicht aufgeklärt. Trotzdem rufen nun alle schon wieder: 'Ich bin wichtig, gebt mir mehr!' Es ist ein verantwortungsloses Geschacher mit gefährlichen Inkompetenzen".

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 26. August 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2012