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INNEN/3644: Politikwechsel entscheidet sich an den Inhalten


DIE LINKE - Presseerklärung vom 28. September 2012

Politikwechsel entscheidet sich an den Inhalten



Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, hat am heutigen Freitag, dem 28.9.2012 das folgende Statement zur Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück für die SPD abgegeben:

"Die SPD-Führung will Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten nominieren. Diese Entscheidung bringt Klarheit über den Kopf, aber nicht über die Inhalte. Sigmar Gabriel hat heute gesagt "In der SPD ist alles wie früher". Das stimmt insofern, als Peer Steinbrück sicher nicht der Mann ist, der geeignet ist, nach zwei Niederlagen bei Bundestagswahlen einen Sieg einzufahren.

Es ist bemerkenswert, dass die SPD erneut mit einem Kandidaten ins Rennen geht, der bisher nicht nur keine Wahl gewonnen hat, sondern seine letzte große Wahl, in NRW im Jahr 2005, auch noch krachend verloren hat. Mit Peer Steinbrück ist ein wirklicher Politikwechsel nur schwer vorstellbar. Er steht bisher für die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen und nicht zuletzt für riesige Schuldenberge durch die Übernahme von faulen Risiken aus den Bilanzen von Banken.

Die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks ist das Signal, dass die SPD-Spitze nach Schwarz-Gelb die Politik in einer großen Koalition fortsetzen will. Aber für uns zählen die Inhalte mehr als die Personen. Wir sind jetzt gespannt, ob Peer Steinbrück in der Lage ist, mit den Lebenslügen der Agenda-SPD zu brechen.

Wir wollen einen Politikwechsel für armutsfeste Löhne, Renten und Sozialleistungen und eine friedliche Außenpolitik. Wer das mit uns durchsetzen will, wird in der LINKEN eine Gesprächspartnerin finden. Wir sind überrascht, dass diejenigen in der SPD, die an einer echten sozialen Alternative zu Merkel interessiert sind, diesen Kandidaten akzeptieren. Umso klarer ist, dass es einen Politikwechsel nur mit einer starken LINKEN gibt.

Wir sind gespannt, wie die SPD ihre vermeintlichen Positionswechsel bei der Bankenregulierung, beim Mindestlohn und in der Sozialpolitik mit diesem Kandidaten in Einklang bringen will. Der Politikwechsel entscheidet sich an den Inhalten."

Berlin, 28.9.2012

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 28. September 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2012