Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 6. Oktober 2012
Politische Transparenz ist die Basis der Demokratie
Im Interview mit dem Deutschlandfunk mahnt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Debatte über Nebeneinkünfte: "Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt." Dazu erklärt Petra Pau:
"Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind nicht privat, sondern politisch. Politische Transparenz wiederum ist die Basis der Demokratie.
Steinbrück appelliert, in einer Demokratie müsse eine gewisse Privatheit gelten. Millionen Hartz-IV-Beziehenden aber wird sie von Staats wegen verwehrt."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 6. Oktober 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2012