Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

INNEN/3663: Wahlrecht auch eine Nummer kleiner möglich


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 24. Oktober 2012

Wahlrecht auch eine Nummer kleiner möglich



Zur Einigung aller Fraktionen auf einen Vorschlag zur Neuregelung des Wahlrechts erklärt Rechtsexpertin Halina Wawzyniak, die für DIE LINKE an den Verhandlungen teilgenommen hat:

"DIE LINKE begrüßt, dass die Gespräche zum Wahlrecht zwischen allen im Bundestag vertretenen Parteien geführt wurden. DIE LINKE kann allerdings den gemeinsamen Vorschlag der anderen Parteien nicht mittragen, weil es eine verfassungsgemäße Alternative zu diesem Modell gibt, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Vergrößerung des Bundestages führen würde. Vor die Wahl gestellt, einen verfassungsgemäßen Vorschlag zu unterstützen, der mit großer Wahrscheinlichkeit zur Vergrößerung des Parlaments führen wird, oder einem verfassungsgemäßen Vorschlag zu folgen, der mit großer Wahrscheinlichkeit den Bundestag nicht vergrößert, entscheiden wir uns für die letztere Alternative. Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht wäre auch eine Nummer kleiner möglich gewesen."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. Oktober 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2012