DIE LINKE - Presseerklärung vom 16. Dezember 2012
Politische Versäumnisse nicht ausblenden
Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt: Die Deutschen sollten sich ob der Juden- und Ausländerfeindlichkeit schämen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der moralische Anspruch darf nicht die politischen Versäumnisse ausblenden. Die Präventionskultur der Bundesregierung ist kontraproduktiv. Ihr Aufklärungswille zum NSU-Desaster bleibt höchst fragwürdig. Und geradezu widersinnig sind Kampagnen gegen Asylsuchende Sinti und Roma.
Berlin, 16.12.2013
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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 16. Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2012