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INNEN/3709: NSU-Desaster - Politische Versäumnisse nicht ausblenden


DIE LINKE - Presseerklärung vom 16. Dezember 2012

Politische Versäumnisse nicht ausblenden



Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt: Die Deutschen sollten sich ob der Juden- und Ausländerfeindlichkeit schämen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Der moralische Anspruch darf nicht die politischen Versäumnisse ausblenden. Die Präventionskultur der Bundesregierung ist kontraproduktiv. Ihr Aufklärungswille zum NSU-Desaster bleibt höchst fragwürdig. Und geradezu widersinnig sind Kampagnen gegen Asylsuchende Sinti und Roma.

Berlin, 16.12.2013

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 16. Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2012