Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma:

CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer konkreten Erwartungshaltung verbunden sind.

Die Bundesregierung verhinderte gerade erst auf EU-Ebene strengere Abgasnormen. Davon profitieren insbesondere Autobauer. Die Spende der Familie Quandt hat damit nicht nur ein Geschmäckle, sondern stinkt zum Himmel wie die Abgaswerte von Oberklassefahrzeugen. Der Verdacht, dass sich von Konzernen eine gefällige Politik gekauft wird, ist kaum vom Tisch zu wischen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Blockade bei der Korruptionsbekämpfung aufzugeben und die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. In den vergangenen Jahren wurden von unserer Fraktion zahlreiche Anträge, unter anderem zur Reform der Parteienfinanzierung und zur Korruptionsbekämpfung, in den Bundestag eingebracht. Alle scheiterten am erbitterten Widerstand der Unionsfraktion. Mit der Quandt-Spende haben wir eine Erklärung dafür.

DIE LINKE fordert ein Verbot von Parteien-Sponsoring sowie Unternehmensspenden an Parteien und nimmt selbst keine Spenden von juristischen Personen an. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine jährliche Spendenobergrenze von 25.000 Euro je Spender ein.

Berlin, 15.10.2013

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