"Die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses gibt dem rechtspopulistischen Popanz eines vermeintlichen Missbrauchs von Sozialleistungen durch Migranten einen institutionellen Rahmen. DIE LINKE lehnt die Institutionalisierung des Nützlichkeitsrassismus ab und fordert eine Kehrtwende in der herrschenden Migrationspolitik", erklärt Sevim Dagdelen, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Debatte zur sogenannten Armutsmigration. Dagdelen weiter:

"Bereits der Koalitionsvertrag hatte Migrantinnen und Migranten ins Visier genommen. Die Logik in der Zuwanderungspolitik, wonach Menschen in 'nützliche' und 'unnütze' sortiert werden, ist schlicht menschenverachtend. Es braucht weder die Einschränkung von Rechten von Migranten noch einen neuen Staatssekretärsausschuss. Es braucht ein Sofortprogramm des Bundes und der Länder zur sozialen, gesundheitlichen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten. Der Schulbesuch für Kinder und Jugendliche muss genauso sichergestellt werden wie ein menschenwürdiges Wohnen. Das würde auch den Kommunen helfen.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Parteien auf dem Rücken von Migranten Wahlkampf machen und damit in Deutschland einem Klima Vorschub leisten, das zur existentiellen Bedrohung für viele Menschen wird. Ein Europa der Feindseligkeiten und des Rechtspopulismus à la Bundesregierung, deren Koalitionsvertrag so eine rassistische Hetze und Politik möglich macht, lehnt DIE LINKE ab. Die Bundesregierung muss grundsätzlich ihre Politik der sozialen Ausgrenzung beenden und gleiche Rechte für alle schaffen."

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