Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Flüchtlingen und dem Berliner Senat über das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE:

"Die Einigung zwischen Senat und Oranienplatz-Flüchtlingen ist eine Farce.

Das Angebot des Senats, den Flüchtlingen im Gegenzug zur freiwilligen Räumung ihrer Zelte auf dem Oranienplatz eine Duldungsbescheinigung auszustellen, ist an keinerlei Garantien geknüpft. Weder hat die für den Senat verhandelnde Integrationssenatorin Dilek Kolat eine Geltungsdauer für die Duldung angegeben, noch wurde die Übernahme der Zuständigkeit für die Asylverfahren durch das Land Berlin zugesichert. So gilt die Vereinbarung nur für eine kleine Gruppe der Flüchtlinge: für jene, die in Deutschland noch keinen Antrag auf Asyl gestellt haben.

Darum ist es mehr als verständlich, dass die Mehrheit der Oranienplatz-Flüchtlinge entgegen den Behauptungen des Senats das Angebot ablehnt! Der Senat hat die Verhandlungen zuletzt an der demokratisch legitimierten Delegation des Oranienplatzes vorbei geführt. Dieses Verfahren ist undemokratisch."

Ein vor einer Woche von Senatorin Kolat vorgelegtes Abkommen beinhaltete noch die Erlaubnis für alle Oranienplatz-Flüchtlinge, ihre Asylverfahren in Berlin fortführen zu können, sowie eine wohlwollende Prüfung der Anträge. Außerdem sollte die mehrmonatige Duldung für alle Flüchtlingsgruppen vom Oranienplatz garantiert werden. Allerdings schränkte Innensenator Henkel das Angebot nachträglich stark ein und nahm fast alle Zusagen zurück. Heute räumte er erneut Einzelfallprüfungen sehr geringe Chancen ein und kündigte an, das Camp möglichst bald räumen zu wollen.

Annette Groth weiter:

"Ich fordere den Senat zur Wiederaufnahme der Gespräche mit den Flüchtlingen des Oranienplatzes auf. Ein erneutes Angebot muss für alle beteiligten Flüchtlinge die Garantie enthalten, ihre Asylverfahren in Berlin fortführen zu können, das heißt: Aussicht auf Umverteilung der Asylverfahren nach Berlin, wohlwollende Prüfung der laufenden Asylanträge und Zugang zu Existenzsicherung. Die Flüchtlinge vom Oranienplatz kämpfen seit Jahren für ihre Rechte - es ist nicht zu akzeptieren, dass sie jetzt mit dieser Schein-Einigung aus der Öffentlichkeit verdrängt werden sollen!"

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