Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 27. April 2014
Petra Pau: Maaßen schützt nicht die Verfassung, er attackiert sie
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen drängt die Bundesregierung, die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
"Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger entrechtet und wie potentielle Verbrecher behandelt. Das ist wider das Grundgesetz und die EU-Grundrechtecharta. Maaßen schützt mithin nicht die Verfassung, er attackiert sie über alle Maßen."
*
Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 27. April 2014
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2014